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Perus neuer Präsident Pedro Pablo Kuczynski will den wirtschaftsfreundlichen Kurs seiner Vorgänger fortsetzen. Dass seine Partei im ebenfalls neugewählten Kongress in der Minderheit ist gegenüber den Fujimoristen (deren Kandidatin bei den Präsidentschaftswahlen Kuczynski nur sehr knapp unterlag), sollte in dieser Hinsicht kein Hindernis sein, denn wirtschaftspolitisch stehen sich beide Lager nahe – es sei denn, die Fujimori-Opposition setzt aus taktischen Gründen auf Blockade. Bislang hat Kuczynski aber nur einige wenige konkrete Maßnahmen benannt, die er umzusetzen plant. In seiner ersten Rede zum Nationalfeiertag am 28. Juli waren es drei Themenkomplexe, die wirtschaftlich von Bedeutung sind.

Wasserversorgung

Zum einen bekräftigte das neue Staatsoberhaupt das Ziel, dass bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 sämtliche Haushalte in Peru einen Trinkwasser- und Abwasseranschluss haben. Dieses in erster Linie sozialpolitische Versprechen erfordert erhebliche Investitionen. Aktuell verfügen 77 Prozent der Peruaner über einen entsprechenden Hausanschluss; die Vorgängerregierung hatte die Quote in fünf Jahren um etwa zehn Prozentpunkte erhöht. Um die 100 Prozent zu erreichen, sind nach Schätzungen des Wohnungsbauministeriums 30 Milliarden Soles (8 Mrd. Euro) nötig. Kuczinski betonte, dass die Trinkwasserversorgung „rund um die Uhr“ bestehen solle, d.h. es geht nicht nur um neue Anschlüsse in abgelegenen Gebieten oder Armenvierteln, sondern auch um die Beseitigung des Wassermangels in Städten, im denen es längst ein Leitungsnetz gibt. Insofern müsste der neuen Regierung daran gelegen sein, das immer noch nicht in Auftrag gegebene Projekt einer Trinkwasserzuleitung für Lima aus den Anden (wir berichteten) in Gang zu bringen. Allerdings schränkte Kuczynski ein, dass öffentliche Investitionen ihre Zeit bräuchten, sodass es schon eine große Leistung wäre, wenn man das 100-Prozent-Ziel erst im Jahr 2023 erreichen würde.

Verkehrsinfrastruktur

Auch der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist ein Kernanliegen der Regierung. Allgemein sprach Kuczynski von der Errichtung, Erweiterung und Modernisierung von Flughäfen, Schiffshäfen, Nationalstraßen und Schienenwegen; konkret nannte er eine Straßenanbindung für Iquitos, jene Großstadt im östlichen Regenwald, die nur per Flugzeug und Schiff zu erreichen ist, und Nahverkehrszüge im Umland von Lima. Somit dürfte von den Projekten im Nationalen Eisenbahnplan (hierzu früherer Bericht), den die alte Regierung formell kürzlich noch beschlossen hat, die Strecke von Lima nach Pisco im Süden und nach Huaco im Norden, Priorität haben. Die Kosten werden grob auf 1,5 Milliarden US-Dollar veranschlagt.

Was den Straßenbau angeht, „erbt“ Kuczynski das von der Humala-Administration nicht mehr erfüllte Ziel, das 23.000 Kilometer lange Nationalstraßennetz vollständig zu asphaltieren. In den vergangenen fünf Jahren wurden aber immerhin für 25 Milliarden Soles 7.200 Kilometer ertüchtigt, sodass aktuell knapp 20.000 Kilometer eine Teerdecke haben. Zudem steht bei der staatlichen Investitionsförderstelle Proinversion noch auf der Agenda, zwei Abschnitte der „Longitudinal de la Sierra“  zwischen Huancayo und Abancay (970 km) sowie in der Region Puno (420 km) an private Konsortien zu vergeben.

Zu den wichtigsten Flughafenprojekten zählen eine zweite Landebahn und ein zusätzliches Terminal in Lima für rund eine Milliarde US-Dollar und ein neuer Flughafen bei Cusco mit internationalem Zuschnitt. In beiden Fällen ist der Baustart immer noch nicht erfolgt (wir berichteten). Bei den Seehäfen lässt die Entscheidung über die Privatisierung und die Erneuerung in Chimbote, Salaverry und Ilo (hierzu früherer Bericht) auf sich warten, und auch bei der 2014 in Aufrag gegebenen Hafenmodernisierung in Pisco hat sich noch nichts getan.

Die Auflösung des Investitionsstaus war dann auch ein weiterer Punkt in Kuczynskis Antrittsrede. In den kommenden sechs Monaten, so legte sich der neue Präsident fest, müssten die wegen bürokratischer Hemmnisse feststeckenden Projekte „entfesselt“ werden. Umweltschutzbelange und Bürgerbeteiligung sollten deswegen aber nicht vernachlässigt werden. In Peru sind langwierige Verfahren der Grundstücksenteignung und -räumung oder die wechselseitige Blockade staatlicher Ebenen Ursachen dafür, dass Verkehrsprojekte wie der Autobahnring und der Flughafenausbau in Lima nicht beginnen können. Ebenfalls ist die zweiten Metrolinie wegen Abstimmungsschwierigkeiten zwischen den involvierten Behörden in Verzug geraten. Bei anderen Projekten wie der milliardenschweren Gaspipeline nach Südperu und den 550 Millionen US-Dollar teuren Flughafen in Cusco sind es hingegen finanzielle Schwierigkeiten der Privatinvestoren, die den Fortgang bremsen.

Keine Erwähnung fanden übrigens die Seilbahnprojekte, die Präsident Humala bei seiner letztjährigen Rede ankündigte: Die Ausschreibung der beiden Vorhaben in Lima endete ergebnislos, und obwohl das Bauminsiterium im Mai einen zweiten Anlauf unternahm, fand sich kein (geeigneter) Investor. Die einzige Seilbahn, die in Peru bisher realisiert wird – eine Verbindung zur antiken Festung Kuélap –, ist zu 90 Prozent fertiggestellt und könnte in diesem Jahr in Betrieb gehen.

Steuersenkung und Eindämmung der Schwarzarbeit

Neben den genannten investitiven Vorhaben steht für Kuczynski die schrittweise Senkung der Mehrwertsteuer auf dem Plan. Der Steuersatz von 18 Prozent soll Anfang 2017 um einen Punkt und in den Folgejahren auf 15 Prozent gesenkt werden. Das Kalkül ist, dass die Staatseinahmen dennoch nicht fallen, sondern sogar steigen, weil ein niedrigerer Steuersatz es informell bzw. schwarz arbeitenden Kleinfirmen oder Selbstständigen erleichtere, ihre Gewinne zu versteuern und sich zu legalisieren. Schätzungsweise zwei Drittel der Peruaner arbeiten im informellen Sektor, diesen Anteil will Perus neues Staatsoberhaupt mindestens halbieren. Wie viel Spielraum die Regierung hat, mit Steuererleichterungen oder Ausgaben die Wirtschaft zu beleben, ist noch unklar. Im internationalen Vergleich ist der peruanische Staat zwar gering verschuldet; allerdings ließ der neue Finanzminister in einem Interview wissen, dass die Verschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt auf 30 Prozent zuzugehen droht, nachdem man vor Jahren bei unter 20 Prozent angekommen war. Die Vorgängerregierung hatte bereits mit finanziellen Lockerungen versucht, der Konjunkturabkühlung entgegenzuwirken.

Mehrwert mit Erzen und Stromexport

Während Kuczynski die Landwirtschaft, in der ein Drittel der Bevölkerung arbeitet, hervorhob, äußerte er sich zum Bergbau, dem Wirtschaftszweig mit dem größten BIP-Beitrag, in seiner Nationalfeiertags-Ansprache nicht. Dies dürfte damit zu tun haben, dass Minenprojekte in der Bevölkerung ein Reizthema sind. Dennoch wird der neue Mann im Präsidentenpalast auf den Rohstoffsektor setzen. Die Blockade um den geplanten Tagebau Tia Maria will er bald auflösen, wohingegen er sich zum hochumstrittenden Goldabbau Conga zurückhaltend äußert. Laut der Zeitung Gestion sprach er kürzlich mit den Chefs der Gesellschaft Rio Tinto und Angio American wegen der geplanten Bergbauvorhaben La Granja (Cajamarca) und Quellavecco (Moquegua).

Noch vor seiner Vereidigung warb Kuczynski öffentlich für die Reaktivierung des Hüttenwerks in La Oroya, welches seit 2009 wegen der Insolvenz des Betreibers Doe Run stillsteht. In Kürze läuft eine Frist für die Suche nach einem Geldgeber ab. Bodenschätze im Land weiterzuverarbeiten statt sie in Rohform zu exportieren, wäre ein wichtiger Schritt zur Modernisierung der peruanischen Wirtschaft. Medienberichten zufolge setzt Kuczynski auf Investoren aus China für Anlagen zur Veredelung von Erzen. Nach China, soviel steht fest, wird seine erste Auslandsreise als Präsident gehen: Für den 13. September sind Regierungsgespräche in Peking vereinbart.

Im Gespräch mit Gestion stellte Kuczynski außerdem in Aussicht, bis 2020 eine Stromtrasse nach Chile für 725 Millionen US-Dollar zu bauen. Peru, das wegen seiner vielen Wasserkraftwerke mehr Elektrizität erzeugt als es verbraucht, könnte dann Strom ans Nachbarland verkaufen.

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