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27. Februar 2014 · Kommentieren · Branchen/Themen: Politik

Ein wenig erinnern die Verhältnisse in der politischen Führung Perus ans Schachspiel: Viele Figuren fallen, die Dame hat am meisten Macht, obwohl es letztlich auf den König ankommt. Am Montag verlor der Kabinettschef César Villanueva nach nur vier Monaten sein Amt. Es ist die fünfte Auswechslung des Premierministers innerhalb der bisher zweieinhalbjährigen Amtszeit von Präsident Ollanta Humala. Zugleich wurden vier von 18 Ministern entlassen, nachdem zuletzt im Juli mehrere Regierungsmitglieder zurückgetreten waren. Neuer Kabinettschef wurde der bisherige Wohnungsbauminister René Cornejo. Als treibende Kraft hinter der Rochade wird die Präsidentengattin Nadine Heredia gesehen.

Der Demission von Villanueva war vorangegangen, dass er kürzlich eine Erhöhung des Mindestlohns ins Gespräch gebracht hatte und dabei auch angab, dass diese von Wirtschafts- und Finanzminister Luis Castilla geprüft werde. Umgehend wurde er von der „First Lady“ Heredia, obwohl diese kein Staatsamt innehat, öffentlich zurechtgewiesen: Die Frage stehe nicht auf der Tagesordnung. Wenig später dementierte auch Castilla, mit dem Premierminister über das Thema gesprochen zu haben. Solchermaßen bloßgestellt reichte Villanueva sein Rücktrittsgesuch beim Präsidenten ein.

Castilla ist einer der wenigen Minister, die seit Beginn der Präsidentschaft Humalas im Amt sind. Er gilt in Peru und im Ausland als Garant für die investorenfreundliche Politik von Humala – eines Politikers, der vor seiner Wahl noch als links und als Befürworter des früheren venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez eingestuft worden war. Immer wieder gab es Gerüchte, dass Castilla zurücktreten könnte. Vermutet wird auch, dass Villanueva seine Ablösung angestrebt haben soll.

Auffällig bei der jetzigen Regierungsumbildung ist, dass der neue Ministerpräsident Cornejo sowie die meisten der neu ins Kabinett geholten Minister parteilos sind. Die Regierung wird insofern technokratischer. Zu den Neuzugängen zählen der Ingenieur und Unternehmensberater Mayorga Alba als künftiger Leiter des wichtigen Bergbauministeriums und der unter anderem am Institut für Weltwirtschaft in Kiel ausgebildete Ökonom Piero Ghezzi als Minister für Produktion.

„Wirtschaftskurs ist stabiler als Politik“

Fragen an den Direktor des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Lima, Reinhard Willig, zur Regierungsumbildung in Peru.

Peru-econ: Sind die häufige Auswechslung des Premierministers und die hohe Ministerfluktuation ein Zeichen von politischer Instabilität in Peru?

Reinhard Willig: Das Problem liegt einerseits in der Stellung des Premierministers. Er wird vom Präsidenten ernannt und muss kein parlamentarisches Plazet haben, wie zum Beispiel in Frankreich. Hinzu kommt, dass die Gattin des Präsidenten in der Zusammensetzung und Funktionsweise des Kabinetts eine entscheidende Rolle spielt. Sie wird von vielen politischen Beobachtern als „politischer“ angesehen als der Präsident selbst. Die reale politische Macht spiegelt sich somit nicht in den formalen Autoritäten wider und in diesem Fall handelt es sich immerhin um den Regierungschef. Zweifellos trägt dies wenig zur Konsolidierung der politischen Institutionen bei. Die Präsidentengattin ist im Übrigen inzwischen die Vorsitzende der Regierungspartei geworden, was zu weiteren Konfusionen über ihre Rolle an der Seite des Präsidenten führt. Als politisch instabil würde ich die gegenwärtige Situation aber insgesamt nicht bewerten.

Was halten Sie von den (offiziell dementierten) Vermutungen, Nadine Heredia strebe nach dem Ende der Präsidentschaft ihres Manns selbst ins Präsidentenamt?

Sie hat nach langem Hin und Her zwar eine Kandidatur verneint, doch glauben ihr weder die Experten noch der einfache Wähler. Auch die politischen Entwicklungen – man denke an Korruptionsanschuldigungen gegen die beiden Ex-Präsidenten Toledo und García sowie Abhörskandale – legen nahe, dass hier die wichtigsten möglichen Mitbewerber aus dem Rennen geworfen werden sollen. Bezüglich der Kandidatur ist noch nicht das letzte Wort gesprochen, zumal die Partei Humalas auch keine attraktiven Kandidaten vorzuweisen hat.

Geht Wirtschaftsminister Castilla aus den jetzigen Geschehnissen gestärkt hervor?

Zweifellos, er wird von vielen als der eigentliche Premierminister angesehen. Eine wichtige Rolle spielt dabei seine Nähe zur Präsidentengattin.

Änderungen im wirtschaftsfreundlichen Kurs, für den er steht, sind also nicht zu erwarten?

Nein, eine Änderung des wirtschaftspolitischen Kurses ist nicht abzusehen. Momentan weist der Wirtschaftskurs mehr Stabilität auf als die Politik, was die schnelle und positive Risikobewertung seitens Standard & Poor’s belegt.

Lässt sich absehen, welche Folgen die Ablösung des Bergbauministers Merino auf die Minenprojekte haben könnte?

Nein, aber ich glaube nicht, dass der bisherige Kurs grundsätzlich verändert wird. Höchstens eine Beschleunigung der entsprechenden Mineninvestitionen, die vital sind für den wirtschaftlichen Wachstumskurs des Landes. [twoclick_buttons]

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